Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.06.2007

Rechtsprechung
   OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07   

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https://dejure.org/2008,1132
OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07 (https://dejure.org/2008,1132)
OLG München, Entscheidung vom 17.01.2008 - Verg 15/07 (https://dejure.org/2008,1132)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07 (https://dejure.org/2008,1132)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Mitteilung der für die Wertung herangezogenen Unterkriterien und deren Gewichtung an die Bewerber im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Europaweite Ausschreibung von Objektplanungen und Tragwerksplanungen im Verhandlungsverfahren; Transparenz des ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von Unterkriterien, wenn sie sich auf die Wertung auswirken können (Ausnahme)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    VOF - Auch Unterkriterien müssen bekannt gemacht werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOF: Unterkriterien sind stets bekannt zu geben! (IBR 2008, 180)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 280 (Ls.)
  • BauR 2008, 1198
  • VergabeR 2008, 574
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

    Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem

    Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
    Übereinstimmung besteht jedenfalls insoweit, als Unterkriterien dann mitzuteilen sind, wenn sie vor Angebotsabgabe aufgestellt worden sind (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06; Kulartz in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 97 Rn. 106).

    20Der Senat hat bisher angenommen, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien oder einer Wertungsmatrix dann bestanden hat, wenn diese vorher aufgestellt waren, und bisher offengelassen, ob eine weitergehende Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06).

    Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07) bzw. Wertungen und Gewichtungen, die keine Differenzierung erlauben, sondern nivellierend wirken (OLG München vom 26.6.2007 - Verg 6/06).

    Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06).

  • OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07

    Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher

    Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
    Übereinstimmung besteht jedenfalls insoweit, als Unterkriterien dann mitzuteilen sind, wenn sie vor Angebotsabgabe aufgestellt worden sind (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06; Kulartz in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 97 Rn. 106).

    20Der Senat hat bisher angenommen, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien oder einer Wertungsmatrix dann bestanden hat, wenn diese vorher aufgestellt waren, und bisher offengelassen, ob eine weitergehende Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06).

    Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07) bzw. Wertungen und Gewichtungen, die keine Differenzierung erlauben, sondern nivellierend wirken (OLG München vom 26.6.2007 - Verg 6/06).

    Die Dokumentation muss zeitnah erfolgen und laufend fortgeschrieben werden (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07).

  • OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

    Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
    Eine Bekanntgabe der Unterkriterien wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann verlangt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien auf die Erstellung der Angebote Einfluss hat oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich das Unterkriterium auf den Inhalt des Angebots auswirkt (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07; vgl. auch OLG Bremen vom 14.4.2005 - Verg 1/05 zum zwingenden Zeitpunkt der Erstellung einer Matrix vor Angebotsabgabe).

    Zu veröffentlichen sind dann grundsätzlich auch die vom Auftraggeber verwendeten Berechnungsmethoden oder eine Bewertungsmatrix (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07).

    Bei einem Verstoß gegen die Angabe von Unterkriterien ist das Vergabeverfahren in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen (OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07), damit den Bietern eine erneute Abgabe eines Angebotes in Kenntnis der Wertungsbedingungen möglich ist.

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

    Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

    Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
    Eine Bekanntgabe der Unterkriterien wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann verlangt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien auf die Erstellung der Angebote Einfluss hat oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich das Unterkriterium auf den Inhalt des Angebots auswirkt (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07; vgl. auch OLG Bremen vom 14.4.2005 - Verg 1/05 zum zwingenden Zeitpunkt der Erstellung einer Matrix vor Angebotsabgabe).

    Zu veröffentlichen sind dann grundsätzlich auch die vom Auftraggeber verwendeten Berechnungsmethoden oder eine Bewertungsmatrix (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07).

  • EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

    ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und

    Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
    Eine nachträgliche Festlegung der Gewichtung von Unterkriterien hat der EuGH (Urteil vom 24.11.2005 - C-331/04 ) dann für unzulässig gehalten, wenn dadurch die Zuschlagskriterien abgeändert werden und eine vorherige Festlegung und Bekanntgabe die Unternehmen bei der Vorbereitung der Angebote hätte beeinflussen können.
  • OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

    Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur

    Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
    Eine Bekanntgabe der Unterkriterien wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann verlangt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien auf die Erstellung der Angebote Einfluss hat oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich das Unterkriterium auf den Inhalt des Angebots auswirkt (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07; vgl. auch OLG Bremen vom 14.4.2005 - Verg 1/05 zum zwingenden Zeitpunkt der Erstellung einer Matrix vor Angebotsabgabe).
  • OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer

    Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
    Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06).
  • VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

    Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

    Da die Präsentation einen Vorgang darstellt, welcher einer Situation in einer mündlichen Prüfung ähnelt und welcher wegen seiner Einmaligkeit nicht wiederholt werden kann, ist schon von daher eine nur eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit dieser Situation gegeben (OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07).
  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Die Entscheidung kann die Vergabekammer nur daraufhin überprüfen, ob die maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und berücksichtigt wurde oder sachfremde Erwägungen einflossen bzw. vorgegebene Beurteilungsmaßstäbe verletzt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2010, Az.: Verg 42/09; OLG München, Beschluss vom 17.01.2008 - Verg 15/07 = VergabeR 3/2008, S. 574 ff., 577; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.09.- - 2 VK 12/13, zitiert nach ibr-online).
  • OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

    Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße;

    Grenze sind lediglich willkürliche Zwecke (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008, Verg 15/07 "Lärmschutz-Einhausung" - VergabeR 2008, 574 = NZBau 2008, 280).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - VII-Verg 15/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9713
OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - VII-Verg 15/07 (https://dejure.org/2007,9713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2007 - VII-Verg 15/07 (https://dejure.org/2007,9713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - VII-Verg 15/07 (https://dejure.org/2007,9713)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen (aktive Beteiligung, Entscheidung entgegen seinen Anträgen)

  • VERIS
  • Judicialis
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91; GWB § 128 Abs. 3
    Erstattung der Verfahrenskosten des einem Verfahren Beigeladenen

  • ibr-online

    Kosten der Beigeladenen auferlegt: Beschwerde (hier) erfolgreich!

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - Verg 15/07
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 19. April 2007 (VK - 10/2007 - B) insoweit aufgehoben, als dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewandten Kosten der Beigeladenen auferlegt worden sind.
  • VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
    ------------ Nebenentscheidungen Eingelegt bezüglich Kostenentscheidung Sofortige Beschwerde OLG Düsseldorf Az. OLG VII ­ Verg 15/07 Entscheidung OLG Änderung der Kostenerstattung für Beigeladene.
  • VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

    Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!

    Die Beigeladene hat eigene Anträge gestellt und die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin umfassend schriftsätzlich mit zusätzlicher eigener Argumentation verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin im Einzelnen auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2007, VII Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06).
  • VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

    Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!

    Die Beigeladene hat zwar keine eigenen Anträge gestellt, die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers aber umfassend schriftsätzlich mit zusätzlicher eigener Argumentation verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin im Einzelnen auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2007, VII Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06).
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