Rechtsprechung
OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Mitteilung der für die Wertung herangezogenen Unterkriterien und deren Gewichtung an die Bewerber im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Europaweite Ausschreibung von Objektplanungen und Tragwerksplanungen im Verhandlungsverfahren; Transparenz des ...
- oeffentliche-auftraege.de
Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von Unterkriterien, wenn sie sich auf die Wertung auswirken können (Ausnahme)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
VOF - Auch Unterkriterien müssen bekannt gemacht werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF: Unterkriterien sind stets bekannt zu geben! (IBR 2008, 180)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 18.10.2007 - 21.VK-3194-39/07
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 280 (Ls.)
- BauR 2008, 1198
- VergabeR 2008, 574
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Übereinstimmung besteht jedenfalls insoweit, als Unterkriterien dann mitzuteilen sind, wenn sie vor Angebotsabgabe aufgestellt worden sind (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06;… Kulartz in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 97 Rn. 106).20Der Senat hat bisher angenommen, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien oder einer Wertungsmatrix dann bestanden hat, wenn diese vorher aufgestellt waren, und bisher offengelassen, ob eine weitergehende Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06).
Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07) bzw. Wertungen und Gewichtungen, die keine Differenzierung erlauben, sondern nivellierend wirken (OLG München vom 26.6.2007 - Verg 6/06).
Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06).
- OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07
Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Übereinstimmung besteht jedenfalls insoweit, als Unterkriterien dann mitzuteilen sind, wenn sie vor Angebotsabgabe aufgestellt worden sind (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06;… Kulartz in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 97 Rn. 106).20Der Senat hat bisher angenommen, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien oder einer Wertungsmatrix dann bestanden hat, wenn diese vorher aufgestellt waren, und bisher offengelassen, ob eine weitergehende Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06).
Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07) bzw. Wertungen und Gewichtungen, die keine Differenzierung erlauben, sondern nivellierend wirken (OLG München vom 26.6.2007 - Verg 6/06).
Die Dokumentation muss zeitnah erfolgen und laufend fortgeschrieben werden (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07).
- OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Eine Bekanntgabe der Unterkriterien wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann verlangt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien auf die Erstellung der Angebote Einfluss hat oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich das Unterkriterium auf den Inhalt des Angebots auswirkt (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07; vgl. auch OLG Bremen vom 14.4.2005 - Verg 1/05 zum zwingenden Zeitpunkt der Erstellung einer Matrix vor Angebotsabgabe).Zu veröffentlichen sind dann grundsätzlich auch die vom Auftraggeber verwendeten Berechnungsmethoden oder eine Bewertungsmatrix (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07).
Bei einem Verstoß gegen die Angabe von Unterkriterien ist das Vergabeverfahren in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen (OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07), damit den Bietern eine erneute Abgabe eines Angebotes in Kenntnis der Wertungsbedingungen möglich ist.
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Eine Bekanntgabe der Unterkriterien wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann verlangt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien auf die Erstellung der Angebote Einfluss hat oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich das Unterkriterium auf den Inhalt des Angebots auswirkt (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07; vgl. auch OLG Bremen vom 14.4.2005 - Verg 1/05 zum zwingenden Zeitpunkt der Erstellung einer Matrix vor Angebotsabgabe).Zu veröffentlichen sind dann grundsätzlich auch die vom Auftraggeber verwendeten Berechnungsmethoden oder eine Bewertungsmatrix (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07).
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Eine nachträgliche Festlegung der Gewichtung von Unterkriterien hat der EuGH (Urteil vom 24.11.2005 - C-331/04 ) dann für unzulässig gehalten, wenn dadurch die Zuschlagskriterien abgeändert werden und eine vorherige Festlegung und Bekanntgabe die Unternehmen bei der Vorbereitung der Angebote hätte beeinflussen können. - OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05
Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Eine Bekanntgabe der Unterkriterien wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann verlangt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien auf die Erstellung der Angebote Einfluss hat oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich das Unterkriterium auf den Inhalt des Angebots auswirkt (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07; vgl. auch OLG Bremen vom 14.4.2005 - Verg 1/05 zum zwingenden Zeitpunkt der Erstellung einer Matrix vor Angebotsabgabe). - OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
Auszug aus OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06).
- VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17
Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?
Da die Präsentation einen Vorgang darstellt, welcher einer Situation in einer mündlichen Prüfung ähnelt und welcher wegen seiner Einmaligkeit nicht wiederholt werden kann, ist schon von daher eine nur eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit dieser Situation gegeben (OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07). - VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
Die Entscheidung kann die Vergabekammer nur daraufhin überprüfen, ob die maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und berücksichtigt wurde oder sachfremde Erwägungen einflossen bzw. vorgegebene Beurteilungsmaßstäbe verletzt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2010, Az.: Verg 42/09; OLG München, Beschluss vom 17.01.2008 - Verg 15/07 = VergabeR 3/2008, S. 574 ff., 577; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.09.- - 2 VK 12/13, zitiert nach ibr-online). - OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Grenze sind lediglich willkürliche Zwecke (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008, Verg 15/07 "Lärmschutz-Einhausung" - VergabeR 2008, 574 = NZBau 2008, 280).
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten. - OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
Dass in einer solchen Konstellation nur der Teil des Vergabeverfahrens zu wiederholen ist, bei dem Fehler gemacht wurden, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. OLG München vom 17.01.2008, Verg 15/07 und vom 19.03.2009, Verg 2/09). - KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
Die bisher verbreitete Ansicht, nur Unterkriterien müssten im Vorhinein angegeben werden, die im Zeitpunkt der Angebotsaufforderung bereits aufgestellt sind, während der Auftraggeber nicht gehindert sei, nachträglich Unterkriterien zur Wertungsvornahme aufzustellen (vgl. die Darstellung in OLG München, Beschluss vom 17.01.2008, Verg 15/07 Rz 19), ist damit überholt. - OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
Die Präsentation von Planung und Team stellt ein übliches Verfahren bei der Auswahl des am besten erscheinenden Bieters dar (vgl. z.B. OLG München vom 17.1.2008 - Verg 15/07 - Präsentation - sowie vom 12.5.2011 - Verg 26/10 und vom 3.11.2011 - Verg 14/11 - jeweils Funktionstest).Es kommt hinzu, dass die Präsentation einen Vorgang darstellt, der einer Situation in einer mündlichen Prüfung ähnelt und wegen seiner Einmaligkeit nicht wiederholt werden kann (OLG München vom 17.1.2008 - Verg 15/07).
- OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; dass. Beschlüsse vom 7. Mai 2005 - VII-Verg 16/05 und vom 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07, VergabeR 2008, 574, 578). - OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11
Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?
Die vergaberechtliche Nachprüfung hat sich in der Art einer Ermessens- oder Beurteilungskontrolle darauf zu beschränken, ob der öffentliche Auftraggeber von seinem Recht einen bestimmungsgemäßen Gebrauch gemacht hat, und er bei seinen Festlegungen den zu beachtenden gesetzlichen Erfordernissen auch mit Blick auf die zu gewährleistende Effektivität vertretbar, d.h. vor allem frei von sachfremden Erwägungen, aufgrund eines zutreffend ermittelten Sachverhalts und ohne eine ersichtliche, insbesondere grundsätzliche Fehlbeurteilung der Dinge entsprochen hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 48/09; Beschl. v. 7.5.2005 - VII-Verg 16/05; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008 - Verg 15/07). - VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
Unabhängig davon, dass schon ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Antragsgegnerin überhaupt Unterkriterien zum Kriterium bekannt gemacht hat (die Einforderung eines Formblatts mit mehreren Erklärungen und Ankreuzmöglichkeiten zum Thema Umweltmanagement bedeutet noch nicht, dass diese Unterkriterien bei der Wertung sein müssen) schließt sich die Kammer der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06; Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04) zur Bekanntmachungsverpflichtung der Gewichtung der Unterkriterien an (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - Verg. 31/07; OLG Jena, Beschluss vom 26. März 2007 - 9 Verg. 2/07; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 21. VK-3194-53/07).Den Bietern ist Gelegenheit zu einer Anpassung ihrer Angebote zu geben, notfalls auch mithilfe der Verlängerung der Angebotsfrist (OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg. 15/07).
Angesichts dessen ist nichts dafür ersichtlich, dass Gründe vorgelegen haben könnten, die ein ausnahmsweises Absehen von der Bekanntgabe der Gewichtungskriterien zu rechtfertigen vermöchten (§ 9a lit. c VOL/A, vgl. OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg. 15/07).
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
- OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09
Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
- OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08
Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15
Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …
- OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
- OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Vergabeverfahren: Dokumentation der Wertungsentscheidung eines Gremiums im …
- OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
- OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
- VK Sachsen, 14.05.2019 - 1/SVK/006-19
Nur eine konkrete Vorbefasstheit verzerrt den Wettbewerb!
- VK Nordbayern, 22.01.2015 - 21.VK-3194-37/14
Muss die geltende Honorarzone vorgegeben werden?
- VK Nordbayern, 15.04.2014 - 21.VK-3194-06/14
Freianlagenplanung eines "Green Hospitals": Bestimmtheit der Zuschlagskriterien
- VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09
Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
- VK Nordbayern, 18.02.2011 - 21.VK-3194-45/10
VOF-Vergabe - Weiter Beurteilungsspielraum bei Wertung
- VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09
Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
- VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13
Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
- VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20
Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11
VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
- VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- OLG München, 30.04.2010 - Verg 5/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Zusendung überarbeiteter …
- VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13
"Honorar"-Wertung nur durch ein Mitglied erfolgt: Vergabeverstoß?
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
- VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
- VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018 - 2 VK LSA 21/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und …
- VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12
Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
- VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2013 - 2 VK 12/13
VOF-Verfahren: Verhandlungsgespräche sind zu dokumentieren!
- VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11
VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
- VK Nordbayern, 01.12.2010 - 21.VK-3194-38/10
Zum Präzisierungsgrad der Zuschlagskriterien
- VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10
Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-53/07
Eignungskriterien sind keine "Zuschlagskriterien"!
- VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13
Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!
- VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11
VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?
- VK Niedersachsen, 17.08.2010 - VgK-34/10
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens "Ausschreibung Stadtbahnwagen TW 3000" …
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- VK Nordbayern, 25.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-37
Wie sind Gründe für die Zuschlagserteilung zu dokumentieren?
- VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
- VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Internetbekanntmachung: Verstoß gegen das Transparenzgebot?
- VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09
Ausschreibung der Lieferung von Röntgenkontrastmitteln mit dem Vorbehalt der …
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Brandenburg, 29.01.2013 - VK 42/12
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
- VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08
Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
- VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14
Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14
Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
- VK Thüringen, 26.05.2014 - 250-4002-3663/2014-N-007-SM
- VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-28-05/10
Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers; Transparenzgebot
- VK Nordbayern, 03.02.2012 - 21.VK-3194-42/11
Zuschlagskriterien: Umrechnungsformel ist bekannt zu geben!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2013 - 2 VK 7/13
Festpreis statt Höchstpreis angeboten: Ausschluss zulässig!
- VK Thüringen, 15.08.2014 - 250-4002-5072/2014-N-006-S
- VK Thüringen, 30.05.2012 - 250-4003-8401/2012-N-010-EF
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - VII-Verg 15/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anteilige Kostentragung als Pflicht eines unterlegenen Beigeladenen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen (aktive Beteiligung, Entscheidung entgegen seinen Anträgen)
- VERIS
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ZPO § 91; GWB § 128 Abs. 3
Erstattung der Verfahrenskosten des einem Verfahren Beigeladenen - ibr-online
Kosten der Beigeladenen auferlegt: Beschwerde (hier) erfolgreich!
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-010/07
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - VII-Verg 15/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - Verg 15/07
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 19. April 2007 (VK - 10/2007 - B) insoweit aufgehoben, als dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewandten Kosten der Beigeladenen auferlegt worden sind.
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07 ------------ Nebenentscheidungen Eingelegt bezüglich Kostenentscheidung Sofortige Beschwerde OLG Düsseldorf Az. OLG VII Verg 15/07 Entscheidung OLG Änderung der Kostenerstattung für Beigeladene.
- VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16
Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!
Die Beigeladene hat eigene Anträge gestellt und die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin umfassend schriftsätzlich mit zusätzlicher eigener Argumentation verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin im Einzelnen auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2007, VII Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06). - VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15
Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
Die Beigeladene hat zwar keine eigenen Anträge gestellt, die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers aber umfassend schriftsätzlich mit zusätzlicher eigener Argumentation verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin im Einzelnen auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2007, VII Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06).